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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 1 S 14.50116

  Ferner gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Hinblick auf Art. 3 und 13 EMRK, dass eine Überstellung an einen anderen Staat der Europäischen Union jedenfalls konventionswidrig wäre, wenn der die Rücküberstellung beabsichtigende Staat Kenntnis davon hat oder haben müsste, dass der Zielstaat keine ausreichende Gewähr für eine ernsthafte, konventionskonforme Untersuchung des Asylantrags bietet (vgl. EGMR, U.v. 21.11.2011 - 30696/09 - InfAuslR 2011, 221).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 1 S 14.50116

  Den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung oder auch nur des hinreichend begründeten Verdachts einer solchen wird der vorläufige Entlassungsbericht in keiner Weise gerecht (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - NVwZ 2008, 330 - juris Rn. 15).
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 1 S 14.50116

  Im Hinblick auf den dabei anzulegenden Maßstab kommt es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - u.a. AuAS 2012, 56) im Wesentlichen darauf an, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Österreich nicht nur in einzelnen Punkten gegen die unionsrechtlichen Vorgaben zum Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen verstoßen, sondern systemische Mängel aufweisen.

 
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 1 S 14.50116

  Davon wäre bei Anlegung eines strengen Maßstabes jedoch nur dann auszugehen, wenn Umstände betroffen wären, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung in der Verfassung oder vom Gesetzgeber berücksichtigt werden können (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 - u.a. BVerfGE 94, 49).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 1 S 14.50116

  Nach diesen rechtlichen Vorgaben kann ein Rechtsbehelf gegen eine Rückführung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nur dann Erfolg haben, wenn es gewichtige Anhaltspunkte für systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen dort gibt, die bei der beabsichtigten Rücküberstellung eine Grundrechtsgefährdung wahrscheinlich erscheinen lassen, und dies dem die Rücküberstellung beabsichtigenden Staat bekannt ist oder bekannt sein müsste oder wenn in der Person des Asylsuchenden besondere Umstände vorliegen, die dies ernsthaft befürchten lassen, so dass im Ergebnis die Antragsgegnerin zum Selbsteintritt gehalten wäre (so auch die ganz überwiegende Ansicht in der Rspr., vgl. z.B. EuGH, U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129; EGMR, B.v. 18.6.2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338 - und B.v. 2.4.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336;… BVerwG, B.v. 15.4.2014 - 10 B 16.14 - juris Rn. 3 - und B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - BayVBl 2014, 628;… VGH BW, U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - juris Rn. 32 ff.).
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 1 S 14.50116

  Nicht an kommt es demgemäß darauf, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel in Einzelfällen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK kommen kann und ob ein Antragsteller dem in der Vergangenheit schon einmal ausgesetzt war (vgl. ausdrücklich BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 - InfAuslR 2014, 352 - juris Rn. 6).
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 1 S 14.50116

  Nach diesen rechtlichen Vorgaben kann ein Rechtsbehelf gegen eine Rückführung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nur dann Erfolg haben, wenn es gewichtige Anhaltspunkte für systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen dort gibt, die bei der beabsichtigten Rücküberstellung eine Grundrechtsgefährdung wahrscheinlich erscheinen lassen, und dies dem die Rücküberstellung beabsichtigenden Staat bekannt ist oder bekannt sein müsste oder wenn in der Person des Asylsuchenden besondere Umstände vorliegen, die dies ernsthaft befürchten lassen, so dass im Ergebnis die Antragsgegnerin zum Selbsteintritt gehalten wäre (so auch die ganz überwiegende Ansicht in der Rspr., vgl. z.B. EuGH, U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129; EGMR, B.v. 18.6.2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338 - und B.v. 2.4.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336;… BVerwG, B.v. 15.4.2014 - 10 B 16.14 - juris Rn. 3 - und B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - BayVBl 2014, 628;… VGH BW, U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - juris Rn. 32 ff.).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 1 S 14.50116

  Nach diesen rechtlichen Vorgaben kann ein Rechtsbehelf gegen eine Rückführung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nur dann Erfolg haben, wenn es gewichtige Anhaltspunkte für systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen dort gibt, die bei der beabsichtigten Rücküberstellung eine Grundrechtsgefährdung wahrscheinlich erscheinen lassen, und dies dem die Rücküberstellung beabsichtigenden Staat bekannt ist oder bekannt sein müsste oder wenn in der Person des Asylsuchenden besondere Umstände vorliegen, die dies ernsthaft befürchten lassen, so dass im Ergebnis die Antragsgegnerin zum Selbsteintritt gehalten wäre (so auch die ganz überwiegende Ansicht in der Rspr., vgl. z.B. EuGH, U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129; EGMR, B.v. 18.6.2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338 - und B.v. 2.4.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336; BVerwG, B.v. 15.4.2014 - 10 B 16.14 - juris Rn. 3 - und B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - BayVBl 2014, 628;… VGH BW, U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - juris Rn. 32 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 1 S 14.50116

  Nach diesen rechtlichen Vorgaben kann ein Rechtsbehelf gegen eine Rückführung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nur dann Erfolg haben, wenn es gewichtige Anhaltspunkte für systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen dort gibt, die bei der beabsichtigten Rücküberstellung eine Grundrechtsgefährdung wahrscheinlich erscheinen lassen, und dies dem die Rücküberstellung beabsichtigenden Staat bekannt ist oder bekannt sein müsste oder wenn in der Person des Asylsuchenden besondere Umstände vorliegen, die dies ernsthaft befürchten lassen, so dass im Ergebnis die Antragsgegnerin zum Selbsteintritt gehalten wäre (so auch die ganz überwiegende Ansicht in der Rspr., vgl. z.B. EuGH, U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129; EGMR, B.v. 18.6.2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338 - und B.v. 2.4.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336;… BVerwG, B.v. 15.4.2014 - 10 B 16.14 - juris Rn. 3 - und B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - BayVBl 2014, 628; VGH BW, U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - juris Rn. 32 ff.).
• BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14

  Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder …

  Auszug aus VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 1 S 14.50116

  Nach diesen rechtlichen Vorgaben kann ein Rechtsbehelf gegen eine Rückführung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nur dann Erfolg haben, wenn es gewichtige Anhaltspunkte für systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen dort gibt, die bei der beabsichtigten Rücküberstellung eine Grundrechtsgefährdung wahrscheinlich erscheinen lassen, und dies dem die Rücküberstellung beabsichtigenden Staat bekannt ist oder bekannt sein müsste oder wenn in der Person des Asylsuchenden besondere Umstände vorliegen, die dies ernsthaft befürchten lassen, so dass im Ergebnis die Antragsgegnerin zum Selbsteintritt gehalten wäre (so auch die ganz überwiegende Ansicht in der Rspr., vgl. z.B. EuGH, U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129; EGMR, B.v. 18.6.2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338 - und B.v. 2.4.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336; BVerwG, B.v. 15.4.2014 - 10 B 16.14 - juris Rn. 3 - und B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - BayVBl 2014, 628;… VGH BW, U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - juris Rn. 32 ff.).
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

  HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY
• VG Ansbach, 08.04.2014 - AN 11 K 14.30189

  Abschiebungsanordnung nach Österreich nach Dublin-III
• VG Augsburg, 05.08.2014 - Au 3 S 14.50165

  Asylantrag Pakistan; Unzulässigkeit; Dublin-III-Verordnung; Österreich
• VG München, 16.01.2014 - M 16 S 13.31335

  Verfristung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint); Dublin …
• VG München, 24.02.2014 - M 16 K 13.31334

  Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Österreich
• VG München, 24.03.2014 - M 12 S 14.30447

  Dublin II; Österreich
• VG München, 14.04.2014 - M 16 S 14.50053

  Dublin III-Verfahren; Überstellung nach Österreich

• VG München, 06.05.2016 - M 12 K 15.50793

  Klage gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich im Dublin-Verfahren

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass Österreich über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, welches prinzipiell funktionsfähig ist und insbesondere sicherstellt, dass der rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen muss (vgl. VG Augsburg, B. v. 5.8.2014 - Au 3 S 14.50165 - juris; VG Minden, B. v. 22.5.2015 - 1 L 545/15.A - juris; VG Köln, U. v. 11.5.2015 - 14 K 799/15.A - juris; VG Bayreuth - B. v. 12.12.2014 - B 1 S 14.50116 - juris).
• VG Köln, 11.05.2015 - 14 K 799/15

  Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung im Rahmen eines Asylverfahrens

  vgl. insoweit für die einheitliche Rechtsprechung: VG Bayreuth, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - B 1 S 14.50116 - Rn. 19 ff. m.w.N.; VG Augsburg, Beschluss vom 5. August 2014 - Au 3 S 14.50165 - Rn. 25; zitiert jeweils nach juris.
• VG Würzburg, 13.12.2018 - W 10 K 18.50490

  Unzulässiger Asylantrag nach abgelehntem Erstantrag in Österreich

  Das Gericht schließt sich daher der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Österreich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt (vgl. VG München, B.v. 16.8.2018 - M 9 S 18.52543 - juris; VG Greifswald, B.v. 8.11.2017 - 6 B 2037/17 As HGW - juris; VG Augsburg, B.v. 5.8.2015 - Au 3 S 14.50165 - juris; VG Minden, B.v. 22.5.2015 - 1 L 545/15.A - juris; VG Köln, U.v. 11.5.2015 - 14 K 799/15.A - juris; VG Ansbach, B.v. 5.3.2015 - AN 14 S 15.50026 - juris; VG Bayreuth - B.v. 12.12.2014 - B 1 S 14.50116 - juris).